Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
(Stand 01.01.2007)


§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGBs sind Vertragsbestandteil für alle Leistungen des Einzelunternehmens R.S.WEBSERVICE, Inhaber Ralf Schumann - nachstehend R.S.WEBSERVICE genannt - soweit einzelvertraglich hiervon nicht abgewichen wird.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Zahlungsbedingungen eines Auftraggebers, die von den AGBs abweichen, gelten nur bei einer schriftlichen Anerkenntnis von. R.S.WEBSERVICE

§2 Gegenstand und Leistungsumfang

(3) R.S.WEBSERVICE ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich der besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne Leistungen mit angemessener Kündigungsfrist zu ändern und zu ergänzen. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so ist R.S.WEBSERVICE berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
(1) Vertragsgegenstand ist das vereinbarte Werk bzw. die vereinbarte Dienstleistung. Der Vertragsgegenstand ist so gewissenhaft zu erbringen, dass er nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit nach dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. R.S.WEBSERVICE ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrages sachverständiger Dritter zu bedienen.
(2) Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und R.S.WEBSERVICE geregelt. Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und die Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftraggeber erhält von R.S.WEBSERVICE grundsätzliche alle Urheberrechte an dem von Ihm beauftragten Werk, in Deutschland als auch international nach Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages bei R.S.WEBSERVICE. Dies gilt nicht für den Fall, dass es eindeutig in den Vertragsunterlagen anders niedergeschrieben ist.


§3 Leistungsbeschreibung

(1) R.S.WEBSERVICE bietet dem Kunden umfangreiche Dienstleistungen in den Bereichen der neuen Medien, insbesondere zählen hierzu Webdesign, Multimedia, Programmierung, Hosting, und Beratung
(2) Die durch den Auftraggeber bereitgestellten Daten werden auf einem dafür bestimmten Informationsserver gespeichert und im Internet zum Abruf bereitgestellt. Die bereitzustellenden Daten müssen vom Auftraggeber in einer von R.S.WEBSERVICE verarbeitbaren Form angeliefert werden. Die Server stehen dem Kunden grundsätzlich 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zur Verfügung sofern nicht in Folge von höherer Gewalt oder technischer Notwendigkeit (Wartung, Reparatur) das System abgeschaltete werden muss. Zugriffe auf die Internetpräsenz des Auftraggebers werden, soweit dies möglich und zulässig ist, protokolliert.
(3) Soweit R.S.WEBSERVICE Lieferungen und Leistungen an den Kunden erbringt, ist der Kunde verpflichtet diese unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls eine Mängelrüge unverzüglich auszusprechen.
(4) Sofern R.S.WEBSERVICE im Auftrag des Kunden bei der Denic, Internic oder einer anderen Organisation Domainnamen beantragt oder pflegt, ist R.S.WEBSERVICE nur als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. R.S.WEBSERVICE übernimmt im Sinne des Kunden die Verwaltung der Domainnamen und ist frei in der Wahl der Vermittler zur Denic oder ähnlichen Organisationen. R.S.WEBSERVICE übernimmt keine Gewähr dafür das die im Auftrag beantragten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt hiermit R.S.WEBSERVICE frei von Ersatzansprüchen Dritter.

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde verpflichtet sich laufende Kosten vertragsgemäß zu entrichten. Die Zahlungen sind entsprechend dem Abrechnungszeitraum im voraus fällig. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist R.S.WEBSERVICE berechtigt, den Zugriff auf den Webspace bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Ebenso ist R.S.WEBSERVICE bei nicht Zahlung von Domaingebühren berechtigt die Domainamen an die Denic oder die jeweiligen zuständigen Organisationen zurückzugeben. Zusätzliche Leistungen von R.S.WEBSERVICE werden per Einzelrechnung abgerechnet, wobei der fällig Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Wochentagen nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein muss. Bei überschreiten der Zahlungsfrist berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro.

§5 Kosten, Preise und Angebote

(1) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Preise verstehen sich netto, zzgl. gesetzlicher MwSt. Die aktuellen Preise von R.S.WEBSERVICE für ihre Informationsdienste ergeben sich aus dem Vertrag. R.S.WEBSERVICE ist berechtigt, ihre Preise jährlich der Entwicklung des allgemeinen Lohn- und Preisniveaus anzupassen. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Preisen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, so hält sich R.S.WEBSERVICE das Recht vor, den laufenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preisänderung in Kraft tritt.

§6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Mindestvertragsdauer für Webspace-Vermietung beträgt 1 Jahr, andere Verträge schließen mit Auftragserfüllung. Wird das Vertragsverhältnis nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt, verlängert es sich jeweils um einen weiteren Monat.
(2) Andere Verträge enden mit Auftragserfüllung. Abweichungen müssen eindeutig im Auftrag, Werk- oder Dienstleistungsvertrag geregelt werden.

§7 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber R.S.WEBSERVICE wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges handeln vorliegt.
(2) R.S.WEBSERVICE haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
(3) Ist ein schadenverursachendes Ereignis auf Übertragungswegen des Netzbetreibers eingetreten, gelten die im Verhältnis vom Netzbetreiber und R.S.WEBSERVICE anwendbaren Bestimmungen für die Haftung von R.S.WEBSERVICE gegenüber ihrem Auftraggeber entsprechend.

§8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütungsrecht

(1) Gegen Ansprüche von R.S.WEBSERVICE kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem konkreten Vertragsverhältnis mit R.S.WEBSERVICE zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die R.S.WEBSERVICE die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways , Störungen im Bereich des Telefonnetzes usw. , auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten, Unterauftragnehmer eintreten - hat R.S.WEBSERVICE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt R.S.WEBSERVICE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei einem Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von R.S.WEBSERVICE liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn R.S.WEBSERVICE oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder zumindest fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

§9 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt die Tätigkeit von R.S.WEBSERVICE und schafft unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich die im Rahmen des Auftrages von R.S.WEBSERVICE überlassenen Informationen und Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke zu verwenden.
(2) Der Auftraggeber hat, R.S.WEBSERVICE auch ohne deren besondere Aufforderung, alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für die Vorgänge, Umstände und Unterlagen, die erst während der Tätigkeit von R.S.WEBSERVICE bekannt werden.
(3) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alles unterlassen wird, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter von R.S.WEBSERVICE gefährden könnte. Dies gilt insbesondere für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.
(4) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von R.S.WEBSERVICE gefertigten Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Kostenberechnungen und Recherchen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Weitergabe auftragsbezogener Mitteilungen von R.S.WEBSERVICE (Berichte, Stellungnahmen und dgl.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung, soweit nicht bereits aus dem Vertragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten hervorgeht.
(6) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den von ihm gemieteten Speicherplatz weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, R.S.WEBSERVICE von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus dem Inhalt, der Art oder Gestaltung der von ihm zur Verarbeitung übergebenen Daten und Informationen ergeben. Dies gilt auch für Buß- oder Ordnungsgeldansprüche des Staates aufgrund von Verstößen gegen das Markengesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und vergleichbare Bestimmungen.
(8) R.S.WEBSERVICE ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übergebenen Daten und Informationen auf ihrer Unbedenklichkeit zu prüfen. Sie behält sich jedoch vor, die Veröffentlichung von Daten und Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Formen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätze von R.S.WEBSERVICE abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen könnte oder deren Veröffentlichung für R.S.WEBSERVICE unzumutbar ist.
(9) Der Auftraggeber hat kein Recht auf Veröffentlichung von Abbildung und/oder Texten und/oder Daten mit pornographischen und/oder rassistischen und/oder politischen extremen Inhalten im Internet.
(10) R.S.WEBSERVICE behält sich vor, Abbildungen und/oder Texten und/oder Daten nicht zu Veröffentlichung und/oder zu verbreiten, wenn der Verdacht bestehen könnte, dass durch die Verbreitung oder die Veröffentlichung ein Strafbestand erfüllt werden könnte. Der Vertragspartner hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf die Veröffentlichung und/oder Verbreitung und auf die Erstattung eines ihm daraus möglicherweise entstehenden Schadens.
(11) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Dienste von R.S.WEBSERVICE sachgerecht zu nutzen. Er hat das Veröffentlichen von Emails ohne nachgewiesenes Einverständnis des Empfängers zu unterlassen. Ferner hat er dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
(12) Der Auftraggeber muss anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheimzuhalten beziehungsweise unverzüglich zu ändern, oder Änderungen zu veranlassen falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.
(13) Dem Kunden wird, bei Eigenpflege des Webspaces, dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle externe Sicherheitskopien vorzuhalten.

§10 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

(1) R.S.WEBSERVICE bewahrt die im Zusammenhang mit der Erledigung des Auftrages übergebenen und angefertigten Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel 5 Jahre auf.
(2) Nach Befriedigung der Ansprüche aus dem Auftrag hat R.S.WEBSERVICE auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die sie aus Anlaß der Abwicklung von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen R.S.WEBSERVICE und dem Auftraggeber.

§11 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten die R.S.WEBSERVICE unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Der Auftraggeber wird hiermit unterrichtet, dass R.S.WEBSERVICE seine Anschrift und sonstige relevanten Daten des Auftraggebers in maschinenlesbarer Form speichert und ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung maschinell verarbeitet.
(2) Soweit sich R.S.WEBSERVICE Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist R.S.WEBSERVICE berechtigt die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. R.S.WEBSERVICE steht dafür ein, dass alle Personen, die von R.S.WEBSERVICE mit der Abwicklung diesen Vertrages, vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der R.S.WEBSERVICE-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmten Daten oder Informationen zu verschaffen.
(3) R.S.WEBSERVICE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass R.S.WEBSERVICE das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weiterer abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
§12 Anzuwendendes Recht

(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden beiderseitigen Ansprüchen gilt Deutsches Recht.

§13 Gerichtstand

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist FREIBURG i./ Brsg., Deutschland.

§14 Schlußbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.





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